Bundesarbeitsminister: "tonnenweise Post"

Viel Zustimmung der Hessen-SPD für Hubertus Heils "Respekt-Rente"

Bundearbeitsminister Hubertus Heil (links) und SPD-Vize-Bundesvorsitzender und Hessen-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Pressekonferenz
Fotos: Hans-Hubertus Braune

10.02.2019 / FRIEDEWALD - Da hatten die hessischen Genossen ein feines Näschen, als sie den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu ihrem zehnten Hessen-Gipfel ins Schlosshotel nach Friedewald (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) eingeladen haben. Dieser unterbrach für die Maybrit Illner-Talkshow am Donnerstagabend und eben diesen Hessen-Gipfel am heutigen Samstagmittag seinen Familienurlaub. Vor gut einer Woche kam der Bundesarbeitsminister mit seinen Rentenplänen um die Ecke und entfachte damit eine Grundsatzdiskussion. Insbesondere - aber eben nicht nur - von seinen Parteigenossen erhält Hubertus Heil für die massive Aufstockung der Grundrechte viel Lob.

"Ich habe in den vergangenen Tagen tonnenweise E-Mails und Briefe erhalten", sagt Heil während der Pressekonferenz in Friedewald. Nicht nur Parteifreunde, sondern auch viele Bürger loben seine Pläne, die er "nicht aus der hohlen Hand heraus" entwickelt habe. Heil möchte die Renten von bis zu vier Millionen Geringverdienern bis zu 447 Euro erhöhen. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre - egal ob Teil- oder Vollzeit. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung will der Bundesarbeitsminister verzichten.

"Ich habe den Begriff Grundrechte aus dem Koalitionsvertrag ernst genommen. Die Ziele sind: Leistungsgerechtigkeit und einen Respekt vor Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben. Die Grundrente soll zudem ein Betrag zur Bekämpfung von Altersarmut leisten. Wir müssen einen größeren Ansatz wagen. Daraus ist mein Vorschlag entstanden", sagte Heil. Die Rente solle dauerhaft über der Grundsicherung liegen, so der Minister. "Wir reden über eine neue Form der Rente, nicht über eine neue Form der Grundsicherung", sagte Heil. "Mir geht es zum Beispiel um Floristinnen, Lagerarbeiter, Altenpflegehelferinnen", so der SPD-Politiker. Heil fände zudem die Bedürftigkeitsprüfung "unwürdig". Heil halte außerdem den finanziellen Kraftakt als leistbar. Wie er sich die Finanzierung im Detail vorstelle, wolle er bei seiner Gesetzeseinbringung erklären. "Rente hat was mit Lebensleistung zu tun", so Heil abschließend in seinem Statement vor einer Handvoll Medienvertretern in Friedewald.

Hubertus Heil wolle die Lebensrealität von Menschen verbessern. Sein Vorschlag wird seit Tagen heiß diskutiert. Neben lobenden Worten gibt es auch einige Kritikpunkte. Die CDU Hessen verschickte am Samstagvormittag parallel zu Heils Besuch in Friedewald eine entsprechende Pressemitteilung: "Als CDU wollen wir eine gerechte Grundrente. Die SPD-Vorschläge gehen am Ziel vorbei. Derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht gearbeitet hat – also mehr als die Grundsicherung. Deshalb ist der Vorschlag der SPD unausgegoren und entspricht nicht dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Das SPD-Modell der Gießkanne entspricht hingegen nicht dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Sie will Steuerzahlergeld ohne Bedarfsprüfung auskippen. Unser Anspruch für eine Grundrente ist: Sie muss fair, finanzierbar, generationengerecht und zielgerichtet sein", heißt es in der CDU-Meldung.

Thorsten Schäfer-Gümbel konterte: Was die Union gerade in der Finanzierungsfrage abliefert, ist absurd", sagte Schäfer-Gümbel. Die Unionsspitze wolle, dass der Soli für Spitzenverdiener abgeschafft werden solle. Das bedeute zehn Milliarden weniger Steuereinnahmen, der von Hubertus Heil vorgeschlagene Rentenweg koste etwa die Hälfte. Die SPD wolle den Soli komplett abschaffen, aber die Spitzensteuersätze anpassen. "Die Union muss sich entscheiden, was sie will", so der hessischen Spitzenpolitiker der SPD. Es gehe um eine Grundsatzdebatte. Mehr Hilfe für die unteren Gehaltsstufen, dem hart arbeitenden Menschen an der Basis oder mehr Unterstützung für die Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern? Nach der Pressekonferenz diskutierte Hubertus Heil mit seinen hessischen Parteifreunden hinter verschlossenen Türen über seine Pläne.

Die über 100 Genossen begrüßten zuvor den Bundesarbeitsminister mit viel Beifall und Umarmungen. Die aktuellen Debatten lenken die Genossen auch ein wenig von den schwachen Wahlergebnissen in Hessen ab und lassen sie etwas positiver in die Zukunft schauen. In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometers sprachen sich 61 Prozent der Befragten für eine Aufstockung der Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus. Die SPD ist wieder im Gespräch - dank der Pläne von Hubertus Heil. (Hans-Hubertus Braune) +++